Bubenzer kritisiert Grundsteuererhöhung

Neujahrsempfang – Alsbach-Hähnleiner CDU will stattdessen mehr Steuerzahler

ALSBACH-HÄHNLEIN. Mitten in den Haushaltsberatungen der kommunalen Gremien hatte die CDU Alsbach-Hähnlein für Freitagabend zum Neujahrsempfang eingeladen.

Einen Grundsteuerbescheid von der Gemeinde zu bekommen, ist selten Anlass zur Freude. In diesem Jahr schmerzte dessen Zustellung in Alsbach-Hähnlein aber besonders, hatte sich das Parlament doch zuvor für einen Aufschlag von 25 Prozent entschieden. "Das bedeutet für die meisten eine Erhöhung im dreistelligen Euro-Betrag", sagte Sebastian Bubenzer, Vorsitzender der CDU Alsbach-Hähnlein beim CDU-Neujahrsempfang am Freitagabend. Seine Fraktion sei gegen diese Entscheidung. "Wir wollen unsere Gemeinde weiterentwickeln. Im Gegensatz zur regierenden Koalition in unserem Ort haben wir aber andere Ansätze."

Vor etwa 80 Gästen erklärte er im Ernst-Pasqué-Saal des Bürgerhauses "Sonne", dass der Vergleich mit Rüsselsheim, das über eine Verdopplung der Grundsteuer nachdenke, gewaltig hinke. "Bei mir war es immer so, dass ich bei meinem Lerneifer in der Schule immer nach denen geschaut habe, die in den jeweiligen Fächern besser waren als ich." Jene, bei denen die Versetzung gefährdet ist, seien kein Vorbild für die Zukunft.

Bubenzer forderte in seiner Rede eine zügige Ausweisung des Baugebiets nördlich der Hähnleiner Spießgasse, um die durch den Zensus um 140 Personen nach unten korrigierte Einwohnerzahl Alsbach-Hähnleins wieder auszugleichen und gleichzeitig die Berechnungsgrundlage für Schlüsselzuweisungen des Landes wieder auf das alte Niveau zu heben. "Statt mehr Steuern für den Einzelnen wollen wir mehr einzelne Steuerzahler."

Ein Spielplatz weniger in der Sandwiese?

Dass es im Ortsteil Sandwiese derzeit drei Spielplätze gebe, von denen jener an der Rheinstraße und der an der Freizeitanlage nur 200 Meter voneinander entfernt sind, führte Bubenzer zu dem Ergebnis, lieber den Spielplatz an der Grillhütte aufzuwerten und den weniger frequentierten Platz an der Rheinstraße aufzulösen, um dessen Grundstück zu verkaufen. "Allein diese Maßnahme würde 2014 mehr Geld ins Gemeindesäckel bringen als die gesamte fünfundzwanzigprozentige Erhöhung der Grundsteuer."

Während Bubenzer die fehlende Bereitschaft im Rathaus kritisierte, bei den Personalkosten den Gürtel enger zu schnallen, wies er auch auf die jüngsten parteiübergreifenden Erfolge der Alsbach-Hähnleiner Kommunalpolitik hin. "Die Installation der Photovoltaikanlage auf der Deponie Schächerlache - auch einer unserer Anträge - steht offenbar kurz bevor." Zudem lobte er die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik. In Alsbach-Hähnlein werde über die Energiewende nicht nur geredet.

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