Die Alsbach-Hähnleiner müssen ab 2014 mit einer höheren Grund- und Gewerbesteuer leben, doch die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss über Einsparpotenziale in der Verwaltung führte zu eher mageren Ergebnissen.
Die Ankündigungen klangen noch vielversprechend: Eine harte Haushaltsdebatte werde geführt, um möglichst viel Geld zu sparen. Angesichts eines erwarteten Defizits im Ergebnishaushalt von knapp 800 000 Euro schien das auch die einzige Möglichkeit, substanziell etwas an der Schieflage des Alsbach-Hähnleiner Etats für 2014 zu ändern.
Nach drei Stunden Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss war das Ergebnis aber eher ernüchternd. Während CDU und Freie Wähler eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in die Diskussion einbrachten, kam von den Sozialdemokraten zwar das ein oder andere Bekenntnis, dass einige der Oppositionsvorschläge auch bei ihnen auf der Streichliste stehen würden, neue Kontroversen brachte die SPD aber nicht ins Spiel. Und die Initiative Umweltschutz (Iuhas) hielt sich mit eigenen Sparvorschlägen gleich ganz zurück.
Sucht man den Hoffnungsschimmer in der Diskussion, dann ist es der mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern empfohlene Versuch, ein Grundstück in der Rheinstraße zu veräußern. Mit etwas Glück könnte der CDU-Vorschlag etwa 300 000 Euro in die Kasse spülen. Auch einigte sich eine Mehrheit aus SPD, CDU und Freien Wählern, einen Gerätewagen für die Feuerwehr Hähnlein im Wert von 77 000 Euro nicht anzuschaffen.
An wirklich schmerzliche Einschnitte ging es aber nicht. Dabei wurde länger über den Stellenplan der Gemeinde diskutiert. "Wir glauben, dass wir hier Einsparmöglichkeiten an zwei Positionen haben", erklärte CDU-Fraktionschef Sebastian Bubenzer, dass eine zweite Kraft im Vorzimmer von Bürgermeister Georg Rausch (Initiative Umweltschutz) nicht ersetzt werden müsste, sobald sie in Rente geht. Vor dem Hintergrund der geplanten Zusammenlegung der Bauhöfe könne zudem eine Stelle im Bauamt durch ausbleibende Wiederbesetzung bei personellen Veränderungen eingespart werden.
"Damit machen wir der Kommunalaufsicht deutlich, dass wir konkret bereit sind, Synergiepotenziale zu heben", so Bubenzer. Klaus Kaffenberger (Freie Wähler) unterstütze dies und plädierte gleichzeitig dafür, vier derzeit nicht besetzte Stellen im Stellenplan zu streichen und die Zahl der Mitarbeiter in der Jugendförderung mittelfristig und sozialverträglich von drei auf zwei Stellen zu reduzieren.
Vermischt wurde diese Diskussion mit den Überlegungen zu einer Mini-Jobberin, die derzeit etwa zwei Drittel der über 300 jährlich anfallenden Geburtstagspräsente des Gemeindevorstands und Bürgermeisters überbringt.
Der Antrag der Freien Wähler, die Position mit 2400 Euro im Jahr ganz zu streichen, fand keine Mehrheit, weil SPD und Iuhas befürchteten, dass die Aufgabe von der Verwaltung übernommen werden müsste - was die Sache teurer macht.
In vielen Punkten war das gemeinsame Veto von SPD und Initiative Umweltschutz bei den CDU- und Freie-Wähler-Anträgen zu stark. Vor dem Hintergrund der 60 000 Euro teuren Investition in die Breitbandversorgung von Alsbach erst einmal zu prüfen, ob angesichts des ortsansässigen Kabelnetzbetreibers überhaupt eine Notwendigkeit bestehe (Vorschlag der CDU), fand keine Mehrheit. Die Idee der Freien Wähler, die Instandhaltungskosten für den Parkplatz Laukenloch von 30 000 auf 5000 Euro zu reduzieren, wurde ebenfalls abgelehnt, wenn auch mit der eher seltenen Allianz von CDU und Iuhas.
Die Erschließung eines Baugebiets "Nördlich der Spießgasse" wird kein Thema sein, ebenso wie die von der CDU geforderte Rücknahme der bereits beschlossenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.