Interessenkonflikt in der Gemeindevertretung: Abstimmung ungültig

IUHAS-Fraktionsvorsitzender nahm an Beratung teil, obwohl er es nicht durfte

Klare Aussage nach einer Auskunft des Städe- und Gemeindebunds.
Klare Aussage nach einer Auskunft des Städe- und Gemeindebunds.
Bei dem von der IUHAS in der letzten Gemeindevertretung beantragten Teilnahme an einem EU-Projekt gab es ganz offenbar einen Interessenkonflikt des Antragstellers. Konkret hätte der Fraktionsvorsitzende der IUHAS, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Partnerschaftsvereins ist, nicht an der Beratung und Diskussion zu dem Antrag teilnehmen dürfen. Da er es wider besseren Wissens - er war immerhin fünf Jahre Parlamentsvorsitzender - trotzdem tat, ist die Abstimmung nun ungültig.

Diese Auffassung, welche die CDU-Fraktion schon in der Sitzung am 27.06.2017 hatte, wurde nun durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) bestätigt. Diese Information wurde den Fraktionen heute durch eine Mail des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Reinhard Meyer, zur Kenntnis gegeben. Damit liegt die Beantragung des Projekts vorerst auf Eis. Die aktuellen Situation wäre vermeidbar gewesen, wenn man - wie von der CDU-Fraktion damals beantragt - die Diskussion über eine mögliche Teilnahme am Projekt zunächst mal vorab im Ausschuss geführt hätte. Genau das wollten IUHAS und SPD damals aber nicht. Den Artikel aus dem "Darmstädter Echo" vom 22.07.2017 zur eigentlichen Debatte in der Gemeindevertretung finden Sie hier: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/alsbach-haehnlein/eu-gefoerdertes-projekt-in-alsbach-haehnlein_18055928.htm

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