ALSBACH-HÄHNLEIN - (phil). Gerade war noch Weihnachten, Silvester, Jahreswechsel. Und nur die politisch Involvierten dachten dabei an die Kommunalwahl am 6. März. Zum Neujahrsempfang der CDU Alsbach-Hähnlein hat sich jedoch etwas verändert: Der Wahlkampf hat begonnen.
Sebastian Bubenzer, Vorsitzender der CDU Alsbach-Hähnlein, wartete nicht lange, um den etwas mehr als 60 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern jene Themen vorzustellen, auf die sich seine Partei zur Kommunalwahl am 6. März fokussieren wird. „Fällt Ihnen etwas auf?“ warf Bubenzer mit Blick auf Straßen oder Bürgersteige der Gemeinde eine Frage in den Raum, auf die er aus den Reihen der Zuhörer schnell eine Antwort erhielt: „Die sind total kaputt.“ Und so kritisierte Bubenzer dann auch: „Durch die massiven Kostensteigerungen bei nahezu allen Hochbaumaßnahmen der Gemeinde reicht das Geld am Ende nicht mehr, um Straßenschäden beheben zu können.“ Kostenreduzierungen bei künftigen Baumaßnahmen gab der CDU-Vorsitzende dann auch als Ziel aus, um zusätzliches Geld für andere Projekte freizusetzen.
Bubenzer kritisierte, dass nach einem durch die Verwaltung vorbereiteten Beschluss des Gemeindevorstandes Eltern ab dem 1. August des noch jungen Jahres 85 statt 70 Euro für das Essen eines Zweijährigen in der Krippe und im Kindergarten zahlen sollen – „mehr als für die Verpflegung eines Studenten in der Mensa in Darmstadt“. Auch eine Mehrbelastung der Vereine lehnte Bubenzer ab und führte am Beispiel der ortseigenen Fußballvereine FC Alsbach und SKV Hähnlein, die für Nebenkosten künftig zusätzlich „mehrere tausend Euro“ an die Gemeinde überweisen müssten, den Gästen des Neujahrsempfang vor Augen, dass schon kurz darauf auch andere Vereine betroffen sein könnten.
Werben für starke Europäische Union
Als Gastredner konnte die CDU Alsbach-Hähnlein den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sowie Vorsitzenden der CDU Südhessen, Michael Meister, gewinnen. Nachdem sich zuvor Landtagsabgeordnete Karin Wolff dafür ausgesprochen hatte, nicht nur über Probleme im Land, sondern auch über das Positive zu reden, warb Meister für den Wert einer starken Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund stellte er die These auf, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen sei wie heute.
Noch nie habe es hierzulande eine junge Generation gegeben, deren beide Vorgängergenerationen ohne Krieg leben konnten. Zudem habe Deutschland derzeit 43,5 Millionen Menschen, die arbeiteten. Dabei sei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen in den vergangenen Jahren schneller gestiegen als die Zahl der Arbeitsplätze insgesamt. „Ja, das sind gute Arbeitsplätze.“
Meister sprach von der Verantwortung für künftige Generationen, gerade in dieser wirtschaftlich starken Zeit Haushalte zu konsolidieren und der Verantwortung der Politik, die richtigen Prioritäten zu setzen, wofür Geld in Deutschland ausgegeben werde. Als Bundestagsabgeordneter griff Meister dann natürlich aber auch das derzeit beherrschende Thema in der öffentlichen Debatte auf: den großen Flüchtlingszuzug.
Deutschland als Mitglied im Schengen-Raum müsse dafür sorgen, dass dessen Außengrenzen vernünftig überwacht werden, um Menschen, deren Grenzüberschreitung nicht zulässig sei, gleich dort abzufangen. Das gehe allerdings nur gemeinsam. „Wir brauchen nach meiner Meinung ein europäisches Asylrecht.“