Der Antrag der CDU-Fraktion ist ein alter Bekannter. Mit schöner Regelmäßigkeit setzen sich die Christdemokraten dafür ein, dass in Hähnlein ein Baugebiet „Nördlich der Spießgasse“ ausgewiesen wird. Und mit ebensolcher Regelmäßigkeit lehnt die Mehrheit des Parlaments dieses Vorhaben ab.
HÄHNLEIN.
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr war es wieder so weit. Die CDU brachte ihren Antrag ins Parlament ein, ein neues Baugebiet „Nördlich der Spießgasse“ in Hähnlein auszuweisen. „Wir sind der Meinung, dass wir ein neues Wohngebiet brauchen“, betonte CDU-Fraktionschef Sebastian Bubenzer, dass man diesem Antrag besser schon 2009 zugestimmt hätte.
Es gebe zwar inzwischen den ein oder anderen, der in der Ortsmitte von Hähnlein eine ältere Immobilie kaufe, insgesamt gebe es vor Ort aber „kaum bezahlbaren Grund“. Der Vorschlag der CDU-Fraktion: Ein externer Dienstleister könnte die Erschließung, Realisierung und gegebenenfalls Vermarktung des Baugebiets vorfinanzieren. Die Kalkulation der Grundstückspreise könnte dann so erfolgen, dass gegebenenfalls ein notwendiger Neubau der evangelischen Kindertagesstätte „Regenbogen“ in Hähnlein „in erheblichem Maße mitfinanziert werden kann“. „Dieses Baugebiet kann unsere Gemeinde gut gebrauchen – auch von der Altersstruktur.“
Weiterhin auf Ablehnung stößt der Plan in den Reihen der SPD-Fraktion. Deren Vorsitzende Anke Paul erklärte, dass sie die Gefahr sehe, dass mit neuen Grundstücken am Rand von Hähnlein der alte Ort „total ausbluten würde“. Momentan funktioniere es, dass alte Häuser im Ortskern gekauft würden. „Wir werden angesprochen von Bürgern aus Hähnlein, die sich freuen, dass wieder Kinder in die Straße ziehen. Die Bevölkerung verjüngt sich tatsächlich.“ Auch würden durch ein neues Baugebiet größere Flächen versiegelt, und überhaupt seien lediglich größere Städte in der Region derzeit echtes Zuzugsgebiet. „Dort, wo große Baugebiete ausgewiesen werden – wie beispielsweise in Gernsheim – kann man sich anschauen, wie der alte Ort leer steht.“
Ähnlich kritisch bewertete auch Doris Lochmann von den Iuhas den Vorstoß. „Wir können nicht für die Belebung der Ortsmitte plädieren und dann die jungen Familien an den Rand siedeln lassen. Alle Jahre wieder kommt der Antrag, aber wir möchten das Baugebiet nördlich der Spießgasse nicht.“
Auch der Hinweis Bubenzers, dass in der Haushaltskonsolidierung neben einer Steuererhöhung die Ausweisung des Baugebiets „Nördlich der Spießgasse“ die größte Position sein könnte, fand keinen Anklang. „Dann könnten wir auch der Kommunalaufsicht erklären, dass wir uns bemühen, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen.“ Ob im Ortskern Gebäude leer stehen würden, sei am Ende eine Frage des Preises – „und diese Preise passen sich an, wenn ich Konkurrenz vor Ort habe. Das ist das Gesetz des Marktes.“
Silke Müller (Freie Wähler) zeigte sich zumindest dankbar, dass der Antrag der CDU jedes Jahr aufs Neue gestellt werde – „weil man so jedes Jahr wieder darüber nachdenkt“. Sie persönlich könne allen Seiten folgen. Die Freien Wähler hätten sich dabei allerdings weniger Gedanken um ein Ausbluten des Ortskernes gemacht, sondern um die Tatsache, dass ein externer Dienstleister für die Erschließung zuständig sein soll. Dies sei jedoch Aufgabe der Gemeinde selbst. Am Ende blieb die CDU mit ihrem Ansinnen allein.