Neujahrsempfang – Finanzminister Thomas Schäfer spricht bei der CDU in Alsbach-Hähnlein über die Schuldenbremse
Manchmal führt „der steinige Weg zur Schuldenbremse“ an der Polizei vorbei. Hatte sich der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) genau unter diesem Titel zu einem Vortrag beim Neujahrsempfang der CDU Alsbach-Hähnlein angekündigt, musste er vor dem Eingang zum Bürgerhaus „Sonne“ erst einmal an Gewerkschaftsmitgliedern der Polizei vorbei. Die demonstrierten gegen Stellenabbau, Kürzungen bei der Beihilfe und Nullrunden in der Lohnentwicklung.
Im Bürgerhaus hatte Schäfer dann ein etwas leichteres Spiel. Irgendwie schien allen Beteiligten klar, dass ein Vortrag über die Schuldenbremse nicht „vergnügungssteuerpflichtig“ sei. „Fragt man die Menschen, ob sie dafür sind, zu sparen, sagen die meisten: ja, endlich mal. Aber wenn sich herausstellt, dass man selbst davon betroffen ist, ändert sich schnell die Begeisterung“, sagte Schäfer mit Blick auf die Volksabstimmung im Jahr 2011, bei der 70 Prozent der Hessen für eine Einführung der Schuldenbremse stimmten. „Eine solche Maßnahme gibt es aber nicht zum Nulltarif.“
Schäfer zeigte sich zuversichtlich, dass 2018 oder 2019 das Land nicht mehr Geld ausgeben werde als es einnehme, freute sich über ein 470-Millionen-Plus bei den Steuereinnahmen in 2014, um dann die hohen Abgaben über den Länderfinanzausgleich zu kritisieren.
Ende des Wettbewerbs der politischen Ideen
Wie hart das Sparen sei, machte die Wortwahl Schäfers deutlich. In den nächsten Jahren gehe es nämlich nicht etwa um das Abbauen von Schulden im Land, sondern nur das Abbauen der neu aufzunehmenden Kredite. Dafür müsse der „Wettbewerb der politischen Ideen“ beendet werden, der oft darin gipfelte, dass sich die Politik nicht entscheiden konnte und gleich alle auf dem Tisch liegenden Ideen bezahlt wurden. „Der Weg zur Bank ist in Zukunft verstopft“, so der Finanzminister.
Denn gerade jetzt sei die Zeit des Sparens, so lange die geburtenstarken Jahrgänge aus den sechziger Jahren noch auf dem Höhepunkt ihrer Leistungsfähigkeit seien und damit die Steuereinnahmen vergleichsweise hoch. „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, den Mechanismus der Neuverschuldung zu durchbrechen, hinterlassen wir unseren Kinder die Schulden und Zinseszinsen unseres eigenen Verhaltens.“
Schäfer warnte davor, dass dann die jungen Leistungsträger „in Scharen aus dem Land“ getrieben würden und eine enorme Abwärtsspirale drohe. „Wir haben zwei Generationen gebraucht, um die Schulden aufzubauen und werden vier Generationen brauchen, um das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen.“ Dabei forderte er für die kommunale Landschaft eine moderate Umverteilung der Einnahmen von den steuerstarken Städten und Gemeinden zu den steuerschwachen, „ohne die Fehler des Länderfinanzausgleichs zu wiederholen“.
CDU-Vorsitzender Sebastian Bubenzer hatte zuvor die Bevölkerungs- und damit Steuereinnahmenentwicklung der Gemeinde in den Mittelpunkt gestellt. „Unsere Botschaft lautet: Zukunft durch Zuzug.“ Zudem müsse Politik für die Menschen wieder transparenter und glaubwürdiger gestaltet werden. „In dem Moment, in dem die Bürger das Gefühl haben, dass Informationen zurückgehalten werden, misstrauen sie der Politik.“