Bis tief in die Nacht hinein hatten die Mitglieder des Sozialausschusses über eine Änderung der Kindergartensatzung in Alsbach-Hähnlein diskutiert. Der Vorstoß der CDU, Veränderungen vorzunehmen, wurde von der Mehrheit zurückgewiesen.
Bürgermeister Georg Rausch (Initiative Umweltschutz) sprach mit Blick auf die CDU von „keinem feinen Stil“, eine zuvor einstimmig verabschiedete Neufassung der Satzung nun noch einmal infrage zu stellen. Dabei hatte die CDU einen erneuten Vorstoß unternommen, Eltern eine größere Planungssicherheit zu geben, wann ihr Kind einen freien Krippen- beziehungsweise Kindertagesstätten-Platz erhält.
„Drei Monate vor dem Wunsch-Eintrittstermin erhalten die Erziehungsberechtigten ein Schreiben, in dem sie verbindlich darüber informiert werden, ob eine Aufnahme zum gewünschten Datum in der entsprechenden Kindertagesstätte möglich ist“, so eine Forderung der Christdemokraten. Sollte die Aufnahme zum gewünschten Termin nicht möglich sein, müsse den Erziehungsberechtigten der Alternativtermin ebenfalls verbindlich angeboten werden. „Wir legen in der Satzung fest, wie viele Kinder zum Mittagessen kommen und mögliche Schließzeiten in den Sommerferien, aber sind nicht gewillt, eine verbindliche Zusage an die Eltern zu geben. Das geht so nicht“, sagte Regina Bubenzer (CDU).
Dabei waren viele der Anwesenden überzeugt, dass die Vergabepraxis gar nicht so schlecht ist – und mit der Einführung einer elektronischen Anmeldung noch einmal verbessert werden soll. Rausch versprach, dass das neue System noch in diesem Jahr zur Verfügung stehe. Danach könnten sich Eltern entweder online oder bei den Einrichtungen anmelden.
Eine Auftragseingangsbestätigung soll es innerhalb von Minuten geben. Zwar wird die Software nicht das Gespräch mit den Kita-Leitungen ersetzen, soll aber dafür sorgen, dass Kinder, die eine Platzzusage erhalten haben, nicht weitere Plätze auf Wartelisten anderer Einrichtungen blockieren.
Fristen in Satzung sorgen für Klagerecht
Die Wirksamkeit dieses Systems abzuwarten, war der eine Grund, warum die CDU keine Mehrheit für ihren Antrag fand. Gewichtiger wog noch, dass sich sowohl SPD, Initiative Umweltschutz als auch Freie Wähler am Ende dagegen wehrten, rechtsverbindliche Zusagen in die Satzung aufzunehmen, die ohnehin nur für die gemeindlichen Kindergärten gilt.
Denn mit der Aufnahme der Fristen in die Satzung würde den Eltern ein Klagerecht eingeräumt, wenn die Einrichtungen die Rückmeldefristen nicht einhalten könnten. „Es ist kontraproduktiv, Streitfälle zu produzieren, die nicht erforderlich sind“, warnte Rausch. Unterstützung fand er bei Hedi Herrmann (Initiative Umweltschutz), die davon sprach, solche Regelungen künftig höchstens in einer Art Verfahrensrichtlinie aufnehmen zu können.
Hatte Klaus Kaffenberger (Freie Wähler) anfangs noch Unterstützung für den CDU-Antrag signalisiert, folgte er nach der Diskussion im Ausschuss doch der Mehrheit. Vor allem die Rechtssicherheit für die Gemeinde als auch das bevorstehende elektronische Anmeldesystem nannte er als Begründung.
Kita-Leiterin Petra Reimertz (Sandwiese) wie auch Tanja Hechler (Kita Schelmböhl) betonten die bereits gut funktionierenden Absprachen der Leitungen untereinander. Deutlich wurde auch, dass eine frühe Zusage von Krippenplätzen deutlich schwieriger sei als bei Kitaplätzen.
Die Neufassung der Kindertagesstättensatzung wird noch einmal der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Bei der Beschlussempfehlung im Sozialausschuss enthielt sich die CDU der Stimme.