ALSBACH.
Zuerst war der politische Gegner dran: Bevor Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Gästen auf dem Alsbacher Schloss erklärte, warum sie bei Landtags- und Bundestagswahl im September am besten Schwarz wählen sollten, analysierte er kurzerhand, warum die SPD derzeit eine „relativ desaströse Veranstaltung“ biete. Die Sozialdemokraten hätten einen Fehler gemacht, da Steinbrück und Programm nicht zusammenpassten. So müsse dieser „mit einem extrem linken Wahlkampf durchs Land ziehen“.
Unter dem von der CDU Alsbach-Hähnlein bereits zum dritten Mal ausgerufenen Motto „Wein und Politik“ wirkte Schäfer für ein Wahlkampfjahr allerdings recht entspannt. „Man muss ja am Ende noch was drauflegen können“, kündigte er an, dass der Ton in der politischen Landschaft nach den Sommerferien sicher noch „ruppiger“ werde.Inhaltlich warnte er schon jetzt davor, dass die rot-grünen Steuerpläne nur dann die gewünschten Einnahmen erzielten, wenn es auch „Einschnitte in der Mitte der Leistungsträger gebe“. Die CDU dagegen wolle diese Leistungsträger im Land eher ent- als weiter belasten.
Dass es allerdings nichts zu verschenken gibt, wurde deutlich, als Schäfer über die Bildungspolitik sprach, ein Feld, das auch der als Gast anwesende Landtagskandidat Sven Holzhauer zu einem wichtigen Thema machen will. Die durchschnittliche Lehrerversorgung von 105 Prozent an Hessens Schulen sei ein Kraftakt, dessen geschaffener Standard gehalten werden müsse, so Schäfer. Ansonsten gehe es aber auch darum, „in der Bildungspolitik nicht jedes Jahr eine neue Sau durch das Dorf zu treiben“.
Sein Lieblingsthema – der Länderfinanzausgleich – brachte dann noch einmal Blutdruck in Schäfers Gemütslage. Da inzwischen nur noch Hessen, Bayern und Baden-Württemberg Geberländer seien und Berlin mit 42 Prozent aus dem Finanztopf das meiste Geld erhalte, sprach er von einem „föderalen Hauptstadtfinanzierungsinstrument“. „Wir sind für Solidarität, aber die hat ihre Grenzen dort, wo das System absurd wird.“