CDU Gemeindeverband Alsbach-Hähnlein - Grün-Rot im \"Machtrausch\"

Mit scharfer Kritik an den inhaltlichen Aussagen und dem Postengeschacher von IUHAS und SPD hat die CDU Alsbach-Hähnlein auf den Kooperationsvertrag von Grün-Rot reagiert. Besonders der Punkt „Zusammenlegung der Feuerwehren“ ruft bei der Union Verwunderung hervor. Noch kurz vor der Wahl habe die SPD nach den Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Anke Paul „nur einen Prozess anstoßen wollen“.

Doch die CDU befürchtet, dass dieser nicht ergebnissoffen ist. „Nur so kann man die Aussage im ‚Darmstädter Echo‘ interpretieren, dass „die Zusammenlegung der Feuerwehreinsatzabteilungen in Alsbach und Hähnlein am neuen Gerätehaus Hähnlein angestrebt werden soll“, sagte der CDU-Vorsitzende Sebastian Bubenzer. Nach seiner Überzeugung sind die gesetzlichen Auflagen des Brandschutzes mit dem Stützpunkt außerhalb Hähnleins für den Ortsteil Alsbach nicht zu gewährleisten. „Somit sollte die Gemeinde ihre Aufmerksamkeit wichtigeren Themen widmen“, fordert Bubenzer.

Bei anderen im Kooperationsvertrag angerissenen Punkten fehlt es der CDU an konkreten Aussagen. „Wie will Grün-Rot den Ausbau von Alsbach-Hähnlein zur familienfreundlichen Gemeinde vorantreiben, wie soll die Bürgerbeteiligung intensiviert werden“, fragt Bubenzer. „Leider haben weder IUHAS noch die SPD den Kooperationsvertrag bisher auf ihren Internet-Seiten veröffentlicht. Transparenz und Demokratie sehen anders aus.“ Die Neugestaltung des Marktplatzes in Hähnlein begrüßt die CDU. Hier merkt Bubenzer allerdings an, „dass wir hier schon viel weiter sein könnten. Doch die dafür eigentlich vorgesehenen Mittel aus dem Konjunkturpaket wurden für den Neubau des Bauhofs verwendet. Das Hähnleiner Feuerwehrgerätehaus wurde nicht - wie in der (unter Beteiligung der Bürgerschaft) beschlossenen Planungskonferenz zur Dorferneuerung am bisherigen Standort am Marktplatz belassen, sondern auf Initiative der neuen Kooperationspartner für immer höhere Kosten auf die grüne Wiese außerhalb Hähnleins ausgelagert.“

Keine Aussagen zum Schuldenabbau
Zudem vermisst die CDU konkrete Aussagen, wie Grün-Rot die rund 3 Millionen Euro Schulden der Gemeinde abbauen will. Die Union werde den Gemeindevorstand und den ihn tragenden Parteien genau beobachten und kontrollieren sowie gegebenenfalls notwendige Kurskorrekturen einfordern, kündigte Bubenzer an.

Abkehr von jahrzehntelangen demokratischen Gepflogenheiten in Alsbach-Hähnlein

Dass die IUHAS der SPD den Posten der Ersten Beigeordneten überlässt, ist nach Bubenzers Auffasung Sache der Kooperationspartner. „Was aber nicht geht, das ist das Ignorieren langgjähriger parlamentarischer Gepflogenheiten in unserer Gemeinde, was IUHAS und SPD in ihrem Machtrausch nun betreiben“, merkte Bubenzer an. Noch vor wenigen Tagen habe IUHAS-Vorstandssprecher Michael Schäfer erklärt: „Wir geben aber auch was an andere ab.“ Bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden gelte dies aber anscheinend nur für die SPD. „In fast allen Parlamenten ist es guter Brauch, diese Positionen nach dem Zugriffsverfahren (also Verteilung der Ausschußvorsitze nach Fraktionsstärke) zu verteilen, in Alsbach-Hähnlein anscheinend nicht mehr“, wundert sich Bubenzer. „Hier werden die anderen Fraktionen einfach übergangen.“ Die CDU habe bei der Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung den Brauch respektiert und mit Hans Herrmann den Vorschlag der mitgliederstärksten Fraktion mitgewählt.

Grün-Rot im "Machtrausch"

Kooperationsvertrag: IUHAS und SPD wollen sämtliche Posten unter sich verteilen