Haushalt der Gemeinde Alsbach-Hähnlein 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Gemeinde Alsbach-Hähnlein wird ein Defizit von 3,7 Millionen € zu bewältigen haben; eine schwere Aufgabe trotz eines guten Kontostandes.

 

Ganz aktuell spüren wir die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Konflikts und auch der immer noch andauernden Pandemiesituation. Durch Corona haben viele Unternehmer erhebliche Einbußen zu verzeichnen, was deren Arbeitnehmer ebenfalls spüren. Gefühlt steuern wir wieder auf etwas mehr Normalität zu, dennoch sollten wir die nach wie vor hohen Infektionszahlen und Auslastungen im Gesundheitswesen aufmerksam im Blick behalten.

 

Der Russland-Ukraine-Konflikt macht sich bei uns derzeit deutlich durch die Energiepreise bemerkbar. Nicht für jeden ist der ÖPNV eine Alternative, da nicht überall adäquate Verbindungen bestehen. Gerade Schichtarbeiter, die in den ländlichen Regionen arbeiten und zu ungewöhnlichen Zeiten zur Arbeit müssen, werden noch eine ganze Zeit auf das individuelle Verkehrsmittel Auto angewiesen sein.

 

All diese Mehrbelastungen sind natürlich in keiner Weise vergleichbar mit dem Leid und der Angst, die die Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit erleben. Auch hier zeigt sich – ähnlich wie nach der Flutkatastrophe im Ahrtal – die beispiellose Hilfsbereitschaft und Solidarität der deutschen Bevölkerung. Auch Alsbach-Hähnlein trug und trägt seine Teile dazu bei: Viele Rettungs- und Hilfskräfte waren seinerzeit unterwegs ins Ahrtal und die Gemeinde spendete ein Feuerwehrfahrzeug nach dort. Aktuell wurde die Gemeinschaftsunterkunft in der Sandwiese für hilfesuchende Ukrainer ertüchtigt, was nicht zuletzt nur durch die schnelle, unbürokratische und unermüdliche Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Gemeinde, ortsansässigen Firmen und weiteren Helfern möglich war. Weiterhin gibt es eine Spendenaktion in Form von Gutscheinen, die Bürger erwerben können und die von Einkaufsmärkten bezuschusst werden. Außerdem gibt es viele Geld- und Sachspenden, die es den Bedürftigen in ihrer Ausnahmesituation etwas einfacher machen soll. Hier zeigt sich, dass wir alle im Notfall zusammenstehen.

 

Die Belastungen während der Pandemie sind und waren nicht zu vernachlässigen. Die Gemeinde hat zu Beginn des Lockdowns sehr schnell Hilfe in Form eines Einkaufsservices bereitgestellt, später in Zusammenarbeit mit ortsansässigen Ärzten ein Testzentrum errichtet und einen entscheidenden Teil zur Impfung der Bevölkerung geleistet. Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Impfangebote der Gemeinde Alsbach-Hähnlein genutzt und somit sich und andere in der Form geschützt, dass eine Infektion bzw. ein schwerer Verlauf weniger wahrscheinlich wurde.

 

Ein Feuerwehrfahrzeug für eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes, eine kleine Unterkunft für Flüchtlinge bei einer erwarteten Flüchtlingszahl in Millionenhöhe oder wenige Impftermine bei einer hohen Interessentenzahl mögen wirken wie der Tropfen auf den heißen Stein. Aber viele Tropfen kühlen den Stein irgendwann ab und somit hat Alsbach-Hähnlein seinen Teil zur Bewältigung unserer Probleme beigetragen.

Sport- und Kulturhalle und Hähnleiner Marktplatz
 

Dass Investitionen auch sehr positive Effekte haben können, zeigt sich derzeit sehr gut in der Sport- und Kulturhalle sowie auf dem Marktplatz in Hähnlein. Nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen erstrahlt die Halle in einem anderen Glanz. Wir haben nunmehr eine modernisierte Halle, die gleich für vielfältige Zwecke genutzt werden kann. Der widerstandsfähige Boden eignet sich zum einen für den Sport aber auch für andere größere Veranstaltungen, die medial durch die Beamertechnik anschaulich umrahmt werden können. Nach produktiver Zusammenarbeit zwischen Gemeindeverwaltung, Kommunalpolitik und Bürgerschaft wurde für die Marktplatzgestaltung ein Ergebnis erzielt, das sich zwischenzeitlich in Teilen bereits sehen lassen kann. Ein jahrzehntelanger Prozess findet nunmehr endlich einen erfolgreichen Abschluss.

 

Funktionsgebäude auf dem Hähnleiner Sportplatz
 

Ein großer Betrag wird endlich in das Funktionsgebäude auf dem Hähnleiner Sportplatz fließen. Die längst überfällige Sanierung wird durch eine Maßnahme vorgenommen, die die Behebung nicht vernachlässigbarer Mängel und Missstände und die dabei aufgrund der finanziellen Belastung der Gemeinde in 2022 erforderliche Sparsamkeit angemessen miteinander vereint. Die Dach- und Wandsanierung wird sich positiv auf den Energieverbrauch auswirken, moderne Türen, insbesondere die Eingangstüren, haben neben Energieeinsparungen auch Einfluss auf die Einbruchsicherheit.

Feuerwehr Alsbach
 

Ebenso für das Feuerwehrgerätehaus in Alsbach wird aufgrund schon länger bestehender Mängel investiert werden müssen. Diese Mängel haben teilweise nicht unerheblichen Einfluss auf die Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden. Eine weitere Verschleppung könnte im schlimmsten Falle dazu führen, dass das Gerätehaus geschlossen werden muss. Die Feuerwehr leistet für die Bevölkerung Dienst von unschätzbarem Wert. Sie sind rund um die Uhr in einer ehrbaren Selbstverständlichkeit für uns alle da, stellen eigene Belange sofort hinten an, eilen zum Gerätehaus und rücken für unsere Sicherheit und zur Hilfeleistung aus. Da sollte es ebenso selbstverständlich sein, dass wir die Arbeitsfähigkeit der Feuerwehr erhalten und zum einen die Arbeit für sie durch moderne Gerätschaften und die Gebäudebeschaffenheit so angenehm wie möglich gestalten und zum anderen für ein Höchstmaß an Sicherheit für die Kameradinnen und Kameraden sorgen.

Kinderbetreuung
 

Spätestens während der Pandemie haben wir gemerkt, wie wichtig eine kontinuierliche Kinderbetreuung ist. Wenn dies erst einmal nicht mehr so wie gewohnt stattfindet, merkt man umso mehr, was einem fehlt. Daher ist es nach wie vor wichtig, nicht nur die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher komfortabel zu gestalten, sondern auch in deren Aus- und Fortbildung zu investieren. Mit den Maßnahmen der Gemeinde zur Erzieherfortbildung sowie der bezahlten Ausbildung sind wir auf einem sehr guten Weg.

Wald- und Klimaschutz
 

Ein weiteres wichtiges Thema, das nach wie vor uns alle betrifft, ist der Wald- und Klimaschutz. Zum einen haben wir mit HessenForst einen verlässlichen Dienstleister, der uns berät und unermüdlich versucht, die Auswirkung des Klimawandels in Grenzen zu halten. Eine nach wie vor schwere Aufgabe! Zusätzlich glauben wir, dass wir durch den neuen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirat weitere Anregungen und wertvolle Beratungen erhalten werden, die das Thema präsent halten. Zahlreiche Ideen in Form von grünen Haltestellen, Flächenentsiegelungen, einer Satzung zur Freiflächengestaltung oder Waldstrategien sind in allen Fraktionen vorhanden bzw. teilweise in Arbeit oder umgesetzt und finden größtenteils Einstimmigkeit.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
 

Um diese ganzen Themen, die in unsere Gemeinde behandelt werden, in der Bürgerschaft und darüber hinaus bekannt zu machen, ist es notwendig, eine adäquate Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Bürger bemängeln zurecht fehlende Transparenz, wenn Themen nicht oder nicht ausreichend kommuniziert werden. Seit Übernahme der Amtsgeschäfte durch den derzeitigen CDU-Bürgermeister Sebastian Bubenzer hat sich die Kommunikation nach außen merkbar verändert. Insbesondere auf der Website und auch in den sozialen Medien wird mittlerweile sehr intensiv und zeitnah über Neuigkeiten informiert. Dies bietet zudem entsprechenden Nutzern auch die Möglichkeit, über Dinge zu diskutieren. Auch daraus kann die Gemeinde viele wertvolle Informationen erhalten und sich ein Bild davon machen, wie die Dinge von dem Social-Media-affinen Bevölkerungsteil eingeschätzt werden. Natürlich ist die direkte Kommunikation mit dem Bürger oder auch jene über die Printmedien nicht zu vernachlässigen. Nicht alle nutzen die Website oder die sozialen Medien oder können sie nicht nutzen, haben aber natürlich dennoch einen Anspruch darauf, über wichtige Neuigkeiten zeitnah informiert zu werden.

Bei der Vielzahl der Themen kann dies der Bürgermeister selbst jedoch nicht permanent in einer One-Man-Show leisten; auch die Sachbearbeiter der verschiedenen Ämter und Fachbereiche in der Gemeindeverwaltung sollen sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Deshalb begrüßen wir die Einführung eines Pressesprechers, der in enger Abstimmung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch dem Bürgermeister zeitnah und adäquat über Themen berichtet, und zwar auf allen Kanälen, damit alle etwas davon mitbekommen.

Erweiterung der A67 und ICE-Neubaustrecke
 

Wir alle verfolgen die Entwicklung des Straßen- und Schienenbaus und schauen natürlich mit einem kritischen Auge auf die Erweiterung der BAB 67 westlich von Hähnlein inkl. Neubau der ICE-Strecke. Wie auf der Website und dem Social-Media-Auftritt der Gemeinde ersichtlich hat es bereits zahlreiche Gespräche und Abstimmungen zwischen Gemeinde und der Deutschen Bahn gegeben, um einen bestmöglichen Lärmschutz zu erhalten. Die aktuellen Bestimmungen zum Lärmschutz besagen, dass die Deutsche Bahn eigentlich gar keine Lärmschutzmaßnahmen an der ICE-Neubaustrecke vornehmen müsste, da die zu erwartenden Lärmemissionen unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte liegen. Dennoch plant die Deutsche Bahn umfangreiche Vorkehrungen entlang der geplanten Neubaustrecke. Daher werden diese Maßnahmen auch als übergesetzlich bezeichnet, da sie eigentlich nicht vorgeschrieben sind und aufgrund ihrer Sinnhaftigkeit dennoch durchgeführt werden.

Für Januar 2022 war auch ein Vortrag eines Mitarbeiters der Deutschen Bahn in einer BPUO-Sitzung geplant, was pandemiebedingt abgesagt werden musste. Ein Ausweichtermin für diesen Vortrag wurde in der letzten BPUO-Sitzung verbindlich bis zur Sommerpause beschlossen und liegt nach Rückfrage bei der Gemeindeverwaltung bereits vor. Diesen Vortrag möchten wir gern abwarten, bevor weitere Maßnahmen, geschweige denn kostenpflichtige Maßnahmen, ergriffen werden.

Aus den genannten Gründen halten wir die Einstellung weiterer Finanzmittel in den Haushalt für ein weiteres Gutachten zum Lärmschutz derzeit für unnötig.

Kommunalpolizei Alsbach-Hähnlein und KOMPASS
 

Seit dem 01.01.2022 haben wir unsere eigene Kommunalpolizei. Die veränderte Situation ist spürbar: Regelmäßig ist die Kommunalpolizei präsent, insbesondere zum Schulbeginn im Bereich der Schulen, oder auch bei Demonstrationen oder Veranstaltungen unter freiem Himmel, sowie an vielen anderen Stellen. Wenn in der Öffentlichkeit hier und da davon gesprochen wird, dass die eigene Kommunalpolizei unnötig und die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden effizienter sei, ist dies nur in Teilen richtig. Grundsätzlich sprechen wir uns nachdrücklich für die Nutzung von Synergieeffekten aus. Leider stellten wir an vielen Stellen fest, dass die gemeinsame Kommunalpolizei mit den Nachbargemeinden überwiegend fremdbestimmt war. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar, so wir doch 40 % des Personals und somit auch der Kosten und der Verantwortung zu tragen haben. Ausgerechnet zu der Zeit der Ausgangssperre an Weihnachten 2020 bzw. Silvester 2020/21 versah die gesamte Mannschaft Urlaub, weil sie angeblich sonst keine Überstunden abbauen könnte. Dies war jedoch nicht mit Alsbach-Hähnlein abgestimmt. Solche Schnellschüsse sind unseres Erachtens gegenüber dem Bürger nicht vermittelbar und laden unrechtmäßig Arbeit, die originär bei den Kommunen liegt, bei der Landespolizei ab. Der Fokus der neuen Kommunalpolizei liegt eindeutig auf unserer Gemeinde und wir sind zuversichtlich, einen richtigen Schritt damit gegangen zu sein.

 

Komplettiert wird der Sicherheitsaspekt durch die zwischenzeitlich erfolgte Aufnahme in das KOMPASS-Programm des Landes Hessen. Gemeinsam mit der Hessischen Polizei, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde und mit der Gemeindeverwaltung können wir die Sicherheit betreffende Fragen angehen und effektive Konzepte erarbeiten.

Kita Hähnlein
 

Ein entscheidender Punkt im Haushalt 2022 wird die Hähnleiner Kita werden. Wir freuen uns, dass wir nunmehr einen Beschluss haben, der für die davon am meisten Betroffenen, nämlich die Kinder, jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden muss.

Gleichwohl sind wir nach wie vor der Meinung, dass der Standort Ritterbruch der bessere gewesen wäre. Dort wäre mehr Platz für die Kinder und auch spätere Erweiterungen und auch die Möglichkeit des eingeschossigen Baus vorhanden. Zudem hätten die Kinder nicht auf einer Baustelle leben müssen.

Wie die letzte Ausarbeitung der Firma prosa zeigte, wäre die Variante Ritterbruch finanziell nicht weniger attraktiv als die Variante Spießgasse gewesen. Leider wurde durch die Mehrheit der Gemeindevertretung eine transparente und vergleichbare Kostenaufstellung bis zuletzt verhindert. Dank unserer Anfrage wurde dies nachgeholt.

Und da zuvor aufgestellte Berechnungen der Gemeinde und des Bürgermeisters von Teilen der Gemeindevertretung – unseres Erachtens zu Unrecht – angezweifelt wurden, war es doch zu begrüßen, dass diese Kostenschätzung durch die externe Firma prosa durchgeführt wurde. Erwartungsgemäß wurde diese Ausarbeitung durch entsprechende Teile der Gemeindevertretung angezweifelt; eine für uns nicht nachvollziehbare Willkür.

Wie bereits erwähnt ist der Kita-Neubau in der Spießgasse nun beschlossen. Jetzt stellt sich die alles entscheidende Frage der Finanzierung. Würde die Gemeinde selbst bauen, wäre dies entsprechend im Haushalt zu berücksichtigen. Wir sprechen uns klar gegen diese Variante aus. Jeder, der dies befürwortet, muss dann auch Rede und Antwort stehen, wie das finanziert werden soll. Eine nicht unempfindliche Erhöhung der Grundsteuer ist dann erforderlich!

Daher plädieren wir eindeutig dafür, die Abwicklung über einen Investor zu führen. Dadurch entstünden uns regelmäßig wiederkehrende, aber jeweils niedrigere auf einmal zu bewältigende Kosten, die sich – wenn überhaupt – in moderaten Steuererhöhungen niederschlagen.

Dank an Finanzverwaltung
 

Abschließend möchten wir der Finanzverwaltung, insbesondere Frau Neumann und Herrn Pfeiffer, für Ihre Arbeit und die zusätzliche Zeit, die Sie im Rahmen einer Sonder-Fraktions-Haushaltssitzung aufgebracht haben, sehr herzlich danken.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!