Vorsitzender Sebastian Bubenzer kritisierte bei seinem Blick auf die Kommunalpolitik die Anhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben in Alsbach-Hähnlein durch Iuhas und SPD. Das belaste eine Familie mit zwei kleinen Kindern und eigenem Haus mit zusätzlich 300 Euro im Jahr. „In wesentlichen Bereichen wurde damit der falsche Weg beschritten.“ Sein Rezept dagegen laute, mehr Einnahmen durch mehr Wachstum, Reduzierung von Verwaltung und sinnvollerem Einsatz der Geldmittel.
Landtagsabgeordneter Gottfried Milde brachte aus der Landeshauptstadt Informationen zum kommunalen Schutzschirm des Landes für überschuldete Kreise und Kommunen mit. „Eine gute Nachricht für Sie zuerst: Ihre Gemeinde ist nicht auf der Liste der hilfsbedürftigen Kommunen“, rief er den Gästen zu. Insgesamt enthalte dieser Schirm die Summe von über drei Milliarden Euro für die ärmsten Kommunen und Landkreise.
Milde machte deutlich, dass die Gemeindefinanzen auch in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle bei der Kommunalpolitik spielen werden. Allerdings seien Steuererhöhungen allein kein Garant für Schuldenfreiheit. „Hessische Kommunen haben die höchsten Einnahmen, Ausgaben und Schulden in Deutschland“, betonte er und verwies auf Schul- und Kreisumlage als höchste Ausgabeposten der Gemeinden. Im Vergleich mit den Nachbarn in Baden-Württemberg stehe Hessen schlecht da bei den Sozialausgaben trotz vergleichbarer Voraussetzungen. Aber die Nachbarn hätten sich auf eine Gleichbehandlung aller Sozialhilfefälle geeinigt und sparten dabei erheblich ein.
Als Referent war Yasar Bilgin, Professor für Kardiologie an der Bilim Universität Istanbul, gekommen. Er stammt aus dem türkischen Mersin, hat an deutschen und türkischen Universitäten studiert und gearbeitet, gehört seit einigen Jahren dem CDU-Landesvorstand an und hat inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Für ihn sei Integration eine Herzenssache, unterstrich er.
„Integration muss von uns allen gemacht werden, sie darf keine Sache allein der hohen Politik sein“, rief er seinen Zuhörern zu. Sein Rezept dafür laute, dass man die Sprache lernen, die Schule besuchen und sich emotional im Land wohlfühlen müsse. Assimilation allein könne das nicht bieten. „Ich habe zwei Ich, als Türke und als Deutscher.“ Er machte deutlich, dass sich die knapp sieben Millionen Ausländer in Deutschland inzwischen in einer ähnlichen Lage wie die Deutschen befänden und ebenfalls überalterten. „Wir brauchen hier gut ausgebildete junge Menschen als Ärzte oder Ingenieure. Wir müssen die Menschen für dieses Land gewinnen“, appellierte er.
Es müsse zwischen beiden Bevölkerungsgruppen Geben und Nehmen herrschen, wobei er seine rund drei Millionen Landsleute in Deutschland als Botschafter für ihr Land ansprach, das für Europa ein guter Allianzpartner und in der Weltpolitik ein Brückenbauer zwischen Orient und Okzident geworden sei.